Plastiksteuer auf Eis gelegt: Koalition vertagt die Entscheidung

Kurzantwort: Die geplante Steuer auf Kunststoffverpackungen in Deutschland, die Plastiksteuer, liegt vorerst auf Eis. Das Bundeskabinett sollte den Entwurf am Mittwoch, 14. Oktober 2026, beschließen. Der Beschluss wurde nach Widerstand von Abgeordneten der CDU/CSU verschoben. Unionsfraktionschef Thorsten Frei nannte den Entwurf in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig. Die Steuer ist nicht abgesagt, aber der geplante Start am 1. Juli 2027 ist nicht mehr gesichert.

Für Verpackungsunternehmen wirkte die Plastiksteuer wie das nächste große Kostenthema. Jetzt hat die Koalition sie angehalten. Dieser Beitrag erklärt, was passiert ist, warum es passiert ist, was noch offen ist und was Unternehmen in der Zwischenzeit sinnvoll tun können.

Er ist ein Update zu unserem ausführlichen Leitfaden zur Plastiksteuer 2027 und zum Satz von 550 € pro Tonne

Stand: auf Basis von Medienberichten bis zum 17. Oktober 2026. Die Lage kann sich schnell ändern.

Wichtigste Punkte

• Der für den 14. Oktober 2026 geplante Kabinettsbeschluss zur Plastiksteuer wurde verschoben.
• Grund ist der Widerstand in der CDU/CSU-Fraktion. Fraktionschef Thorsten Frei nannte den aktuellen Entwurf nicht zustimmungsfähig.
• Medienberichten zufolge haben mindestens 24 Unionsabgeordnete schriftlich erklärt, der Steuer in ihrer bisherigen Form nicht zuzustimmen.
• Das Vorhaben ist nicht abgesagt. Ob der Steuersatz verändert wird, Ausnahmen ergänzt werden oder der Start verschoben wird, ist offen.
• Der geplante Start am 1. Juli 2027 ist nicht mehr gesichert.
• Für Unternehmen ist das eine Atempause, keine Entwarnung. PPWR und EPR sind eigene Themen und bleiben bestehen.

Was ist am 14. Oktober 2026 passiert?

Der Entwurf eines Kunststoffverpackungsteuergesetzes vom 30. September 2026 sollte am Mittwoch, 14. Oktober, ins Bundeskabinett. Dazu kam es nicht. Laut neue verpackung und MS-Aktuell wurde der Beschluss nach Widerstand in der CDU/CSU-Fraktion verschoben.

Am selben Tag brachte das Kabinett eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke in veränderter Form auf den Weg. Bei der Plastiksteuer gab es am 14. Oktober keine Einigung. Laut MS-Aktuell erschwert die Haltung der Union eine Verständigung zwischen CDU, CSU und SPD.

Am Abend des 14. Oktober sagte Thorsten Frei bei WELT TV, die Vorbehalte in seiner Fraktion seien vollkommen berechtigt, und der Entwurf sei so, wie er jetzt vorliegt, nicht zustimmungsfähig. Sein Hauptpunkt war das Verhältnis von Kosten und Nutzen. Beides müsse nicht nur für die öffentliche Verwaltung, sondern auch für die private Wirtschaft abgewogen werden, und derzeit passe dieses Verhältnis nicht.

Zeitleiste: Wie es zur Verzögerung kam

Warum hat die Union widersprochen?

Freis Hauptkritik ist das Verhältnis zwischen den erwarteten Einnahmen und den Belastungen für Unternehmen und Verwaltung. Wie EUWID unter Berufung auf BILD berichtet, sorgen sich Unionsabgeordnete unter anderem wegen Wettbewerbsnachteilen für deutsche Unternehmen, zusätzlicher Bürokratie für Betriebe und hohem Verwaltungsaufwand beim Bund.

Auch Wirtschaftsverbände hatten bereits gewarnt. Laut neue verpackung warnten Anfang Oktober acht Wirtschaftsverbände vor den Folgen. Ein Schreiben vom 2. Oktober an das Bundeskanzleramt unterzeichneten laut MS-Aktuell unter anderem HDE, BVE, IK und VDMA. Die Verbände kritisierten das beschleunigte Verfahren und sind bei den Kosten anderer Meinung als die Regierung. Der Entwurf setzt den jährlichen Bürokratieaufwand für die Wirtschaft mit rund 44 Mio. € an, die Verbände schätzen ihn auf mindestens 600 Mio. € pro Jahr. Die höhere Summe ist eine Verbändeschätzung, keine unabhängig bestätigte Zahl.

Was stand im Entwurf, kurz gefasst?

Hier stehen nur die Hauptpunkte. Der oben verlinkte Leitfaden erklärt den Entwurf ausführlich.

• Satz und Start: 550 € je Tonne Kunststoff, geplant ab dem 1. Juli 2027.
• Geltungsbereich: Verpackungen, Kunststofffolien, Verschlüsse und bestimmte Verbundverpackungen.
• Weitergabe: Der Entwurf geht davon aus, dass Unternehmen die Kosten an Kunden weitergeben.
• Entlastung: Eine Entlastung für Recyclingkunststoff ist vorgesehen. Laut neue verpackung soll die konkrete Ausgestaltung erst durch eine spätere Rechtsverordnung erfolgen.

Was bedeutet die Verzögerung für den Bundeshaushalt?

Die Regierung wollte mit der Steuer den Bundeshaushalt stärken. Der Entwurf rechnet damit, dass 2027 rund 670 Mio. € kassenwirksam im Haushalt ankommen und ab 2028 rund 1,5 Mrd. € pro Jahr. Für 2027 weist er außerdem 805 Mio. € als Steuerwirkung im Veranlagungsjahr aus. Das sind Prognosen und sie setzen die Einführung der Steuer voraus.

Die Steuer sollte auch Deutschlands Beitrag zur EU-Plastikabgabe decken. Dieser beträgt laut dem von WELT zitierten Ministeriumspapier rund 1,4 Mrd. € pro Jahr und wird bisher aus dem allgemeinen Bundeshaushalt bezahlt. Ohne die Steuer bleibt die Finanzierung der geplanten zusätzlichen Einnahmen laut MS-Aktuell ungeklärt.

Wie geht es weiter?

Ein neuer Termin liegt nicht vor. Den Berichten zufolge muss die Regierung nun einen Weg finden, die Vorbehalte in der Koalition auszuräumen. Ob der Steuersatz verändert wird, weitere Ausnahmen kommen oder der Start verschoben wird, ist offen.

EUWID berichtet, die Steuer könnte statt über einen Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 ein eigenes Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Das Umweltministerium bestätigte oder dementierte das nicht und sagte nur, die Frage werde diskutiert. In jedem Fall braucht die Steuer einen mehrheitsfähigen Gesetzestext und das volle parlamentarische Verfahren, bevor sie gelten kann.

Was sollten Unternehmen jetzt tun?

Das Fachmagazin neue verpackung spricht von einer Atempause, aber Planungssicherheit fehlt weiterhin. Ein praktisches Vorgehen:

1. Die Verzögerung nicht als Absage lesen. Behalten Sie die Plastiksteuer auf Ihrer Risikoliste.
2. Verpackungsdaten in Ordnung halten. Erfassen Sie für jeden Verpackungsartikel Material, Gewicht, Kunststoffanteil, Rezyklatanteil und Lieferant. Das brauchen Sie für PPWR und EPR ohnehin.
3. Zwei Fälle durchrechnen. Rechnen Sie Ihr Kunststoffgewicht mit dem Entwurfssatz von 0,55 € pro kg durch und vergleichen Sie das Ergebnis mit einem Fall ganz ohne Steuer.
4. Auf drei Signale achten. Ein neuer Kabinettstermin, Änderungen beim Steuersatz, bei Ausnahmen oder beim Starttermin und ein eigenes Verfahren statt des Haushaltsbegleitgesetzes.
5. PPWR und EPR weiterverfolgen. Das sind eigene Themen. Mehr dazu auf unseren Seiten zu PPWR und EPR und in unserem kurzen Beitrag zum Unterschied zwischen PPWR und EPR.

Häufige Fragen zur Verzögerung der Plastiksteuer

Ist die Plastiksteuer abgesagt?

Nein. Der für den 14. Oktober 2026 geplante Kabinettsbeschluss wurde verschoben, eine endgültige Absage des Vorhabens gibt es aber nicht. Wie und wann es weitergeht, ist weiter offen.

Warum wurde die Plastiksteuer in Deutschland vertagt?

Die CDU/CSU-Fraktion stellte sich gegen den Entwurf. Fraktionschef Thorsten Frei sagte, der Entwurf sei in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig und das Verhältnis von Kosten und Nutzen passe nicht, für die öffentliche Verwaltung wie für die private Wirtschaft.

Startet die Plastiksteuer nach der Verzögerung noch am 1. Juli 2027?

Das ist nicht mehr gesichert. Der Entwurf sah den Start am 1. Juli 2027 vor, aber die Regierung muss den Streit noch beilegen. Sie könnte den Steuersatz ändern, Ausnahmen ergänzen oder den Starttermin verschieben. Entschieden ist nichts davon.

Wie viele Unionsabgeordnete lehnen die Plastiksteuer ab?

Medienberichten zufolge haben mindestens 24 Abgeordnete von CDU und CSU schriftlich erklärt, der Steuer in ihrer bisherigen Form nicht zuzustimmen. Die Zahl geht auf einen BILD-Bericht zurück.

Was hat das Bundeskabinett am 14. Oktober 2026 beschlossen?

Es brachte eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke in veränderter Form auf den Weg. Über die Plastiksteuer wurde nicht entschieden.

Was bedeutet die Verzögerung für den Bundeshaushalt?

Die Regierung rechnete mit rund 670 Mio. € kassenwirksam im Jahr 2027 und ab 2028 mit rund 1,5 Mrd. € pro Jahr. Ohne die Steuer bleibt die Finanzierung dieser geplanten zusätzlichen Einnahmen laut MS-Aktuell ungeklärt.

Ändert die Verzögerung etwas an den Pflichten nach PPWR oder EPR?

Nein. Die Plastiksteuer ist ein eigener nationaler Steuervorschlag. PPWR und EPR sind eigene Regelwerke. Unternehmen sollten daher an ihren Verpackungsdaten und ihrer Compliance weiterarbeiten.

Bleiben Sie bei PPWR und EPR auf dem Laufenden

PackIntelX veranstaltet kostenlose Live-Webinare zu PPWR und EPR für Unternehmen, die Verpackungen in Verkehr bringen. Die Sitzungen enden mit einer Live-Fragerunde. Kostenlos zu den Webinaren anmelden.

Quellen

Dieser Beitrag fasst Medienberichte vom 15. bis 17. Oktober 2026 zusammen. Er dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung.

• neue verpackung: Plastiksteuer vorerst gestoppt, Union blockiert Gesetzentwurf (15. Oktober 2026)
• WELT: Nächster Krach in der Bundesregierung, Union lehnt Plastiksteuer-Plan ab (15. Oktober 2026)
• MS-Aktuell: Plastiksteuer vorerst vertagt, Union stellt sich gegen Entwurf (17. Oktober 2026)
• EUWID: Plastiksteuer, Widerstand in der Union wächst (15. Oktober 2026)