Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln alle Vertragsbeziehungen zwischen PackIntelX („Anbieter“) und seinen Kunden („Kunde“) hinsichtlich der Bereitstellung der Software-as-a-Service-Plattform („Plattform“), einschließlich integrierter KI-Tools und Chatbot-Funktionen.
2. Die AGB gelten ausschließlich für Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB sind.
3. Es gelten ausschließlich die AGB des Anbieters. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Kunde im Rahmen der Bestellung auf seine eigenen Geschäftsbedingungen verweist und der Anbieter dem nicht ausdrücklich widerspricht. 
4. Die zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültige Fassung der AGB gilt auch als Rahmenvereinbarung für künftige Verträge gleicher Art, ohne dass der Anbieter im Einzelfall erneut darauf verweisen muss.
5. Verweise auf die Anwendbarkeit gesetzlicher Bestimmungen dienen lediglich der Klarstellung. Gesetzliche Bestimmungen gelten auch ohne einen solchen Hinweis, soweit sie nicht durch diese AGB ausdrücklich geändert oder ausgeschlossen werden.

Vertragsabschluss

1. Die Darstellung der Leistungen auf der Website des Anbieters und das Bestellformular stellen kein rechtsverbindliches Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.
2. Der Kunde kann über die Website oder die Webanwendung des Anbieters entweder eine kostenlose Registrierung oder ein kostenpflichtiges Abonnement für die Nutzung der Plattform wählen. Durch den Abschluss des Registrierungs- oder Abonnementprozesses und das Absenden des entsprechenden Bestellformulars gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags zu den darin genannten Bedingungen ab.
3. Der Vertrag kommt erst mit der Annahme durch den Anbieter zustande, die durch die Zusendung einer Bestellbestätigung per E-Mail an den Kunden erfolgt. Nach dieser Bestätigung erhält der Kunde die Zugangsdaten für die Plattform.
4. Bei kostenpflichtigen Abonnements wählt der Kunde zwischen monatlicher oder jährlicher Abrechnung. Abonnements werden für wiederkehrende Zahlungszeiträume (monatlich oder jährlich, je nach Wahl des Kunden) abgeschlossen und verlängern sich automatisch um denselben Zeitraum, sofern der Kunde das Abonnement nicht gemäß diesen AGB kündigt.
5. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, sind alle Gebühren nicht erstattungsfähig. Dies gilt insbesondere für bereits für den laufenden Abrechnungszeitraum gezahlte Abonnementgebühren, unabhängig von einer vorzeitigen Kündigung durch den Kunden.

Vertragsgegenstand

1. Gegenstand des Vertrags zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist die vorübergehende Bereitstellung der Plattform über das Internet, einschließlich Hosting, Speicherung und Verarbeitung von Daten.
2. Die Plattform umfasst insbesondere:

• Verschiedene Tools zur Verpackungsanalyse und Umfragen
• Möglichkeiten, Anfragen und Nachrichten zu senden sowie Angebote von PackIntelX und Dritten zu erhalten
• Zugang zu KI-gestützten Analyse- und Automatisierungstools,
• Chatbot-Funktionen für die Kommunikation mit Endnutzern sowie
• Verwaltung, Speicherung und Auswertung von Kundendaten.
• Der Anbieter ist nicht zur physischen Lieferung der Software verpflichtet, sondern lediglich zur Bereitstellung des Online-Zugangs.

Beschreibung der Leistungen

1. Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem dem Vertragsabschluss zugrunde liegenden individuellen Angebot, dem Bestellformular oder der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website oder in der Web-App des Anbieters.
2. Aussagen und Beschreibungen des Anbieters zur Plattform in Marketingmaterialien, auf Websites oder in der Dokumentation dienen der Beschreibung der Art der Plattform und stellen keine Garantie oder Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar.
3. Die Informationen und Analysen des Anbieters basieren auf öffentlich zugänglichen Informationen aus EUR-Lex zur Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments oder auf seiner eigenen Methodik. Dies spiegelt eine allgemeine Auslegung wider, die ausschließlich zu Informationszwecken dient. Sie berücksichtigt keine spezifischen Umstände und ist nicht als Rechtsberatung anzusehen. Der Anbieter kann die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Ergebnisse nicht garantieren und übernimmt keine Haftung dafür.
4. Die Antworten und persönlichen Daten des Kunden werden zur Generierung von Ergebnissen, für statistische Analysen und zur Nachverfolgung der Dienstleistung gemäß der Datenschutzerklärung gespeichert.
5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Funktionalität der Plattform zu erweitern oder anzupassen, sofern solche Änderungen die Kernfunktionalitäten der Plattform nicht wesentlich beeinträchtigen. Ist eine solche Änderung für den Kunden nicht akzeptabel, kann der Kunde den Vertrag mit Wirkung zum Ende des dann laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Das Kündigungsrecht muss innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderung ausgeübt werden.
6. Beta- oder Testfunktionen können für einen begrenzten Zeitraum ohne Anspruch auf Verfügbarkeit oder Support bereitgestellt werden und können jederzeit ohne vorherige Ankündigung eingestellt werden.

Nutzungsrechte

1. Für die Dauer des Vertrags gewährt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, nicht exklusives, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform.
2. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist strengstens untersagt. Insbesondere darf der Kunde nicht zulassen, dass mehrere Personen über ein einziges Benutzerkonto auf die Plattform zugreifen. Jeder Nutzer muss über ein separates, vom Anbieter lizenziertes Konto verfügen. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung hat der Kunde dem Anbieter eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 EUR pro Verstoß zu zahlen. Entsteht dem Anbieter ein Schaden, der diesen Betrag übersteigt, kann der Anbieter weitere Ansprüche geltend machen, wobei die Vertragsstrafe auf diesen Schaden angerechnet wird.
3. Der Kunde darf keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer Störung, Unterbrechung oder Überlastung der Plattform führen können.
4. Reverse Engineering, Dekompilierung oder sonstige Änderungen des Quellcodes sind untersagt.

Keine Rechtsberatung

1. Alle Informationen, Analysen, Bewertungen, Empfehlungen oder sonstigen Angaben, die der Anbieter über die Plattform bereitstellt, einschließlich Verweise auf gesetzliche Vorschriften wie die EU-Verpackungsverordnung (PPWR), dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken. 
2. Solche Inhalte stellen keine individuelle Rechtsberatung dar. Sie ersetzen keine rechtliche Prüfung oder Beratung durch einen Rechtsanwalt.
3. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Anwendbarkeit dieser Informationen auf seine spezifischen Umstände selbstständig zu prüfen und gegebenenfalls angemessenen Rechtsrat einzuholen. 
4. Soweit gesetzlich zulässig, schließt der Anbieter jegliche Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Anwendbarkeit dieser Informationen aus. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit auf vorsätzliches Fehlverhalten oder grobe Fahrlässigkeit seitens des Anbieters zurückzuführen ist.

Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist für seine eigenen Inhalte verantwortlich und hat die Plattform ausschließlich in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und diesen AGB zu nutzen.
2. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet:

• keine rechtswidrigen Inhalte zu speichern oder zu verbreiten,
• keine Schadsoftware einzuschleusen,
• seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
• Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich, es sei denn, die Datensicherung ist ausdrücklich Teil der vertraglichen Verpflichtungen des Anbieters. Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, wenn der Kunde keine angemessenen Sicherungen durchgeführt hat.
• Im Falle einer Weiterentwicklung der Plattform obliegt es dem Kunden, nach Benachrichtigung durch den Anbieter die erforderlichen Anpassungen an seiner eigenen IT-Infrastruktur vorzunehmen.

Preise, Zahlungsbedingungen und Laufzeit

1. Die Preise richten sich nach dem vom Kunden gewählten Abrechnungsmodell (monatlich oder jährlich) und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer (MwSt.).
2. Rechnungen sind innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt ohne Abzug zahlbar.
3. Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Mindestvertragslaufzeit zwölf Monate. Sofern der Vertrag nicht von einer der Parteien mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt wird, verlängert er sich automatisch um jeweils weitere zwölf Monate. Bei monatlicher Abrechnung wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
4. Die Abrechnung erfolgt mittels wiederkehrender Zahlungen (Abonnement) über den vom Anbieter beauftragten Zahlungsdienstleister. Mit Abschluss des Vertrags ermächtigt der Kunde den Anbieter, die vereinbarte Vergütung an jedem Fälligkeitstag automatisch einzuziehen.
5. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über externe Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe, PayPal). Die Verarbeitung von Daten durch diese Anbieter ist in der Datenschutzerklärung des Anbieters beschrieben. Der Anbieter selbst speichert keine vollständigen Zahlungsdaten des Kunden.
6. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, sind alle Gebühren nicht erstattungsfähig. Dies umfasst unter anderem Abonnementgebühren für den laufenden Abrechnungszeitraum, im Voraus gezahlte Beträge sowie Gebühren für nicht in Anspruch genommene Dienste, Teilmonate oder eine vorzeitige Kündigung durch den Kunden.
7. Der Anbieter ist berechtigt, die vereinbarten Gebühren anzupassen, sofern und soweit (i) die Kosten für die Erbringung der vertraglichen Leistungen aufgrund von Umständen steigen, die außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen, insbesondere Kostensteigerungen für Hosting-Dienste Dritter, externe Softwarelizenzen oder gesetzliche Abgaben und Gebühren; und (ii) die Kostensteigerung direkte Auswirkungen auf die Gesamtkostenstruktur der Plattform hat.Der Umfang der Anpassung beschränkt sich auf den anteiligen Betrag der Kostensteigerung, der auf die betroffenen Dienste entfällt. Im Falle einer Verringerung dieser Kosten ist der Anbieter ebenfalls verpflichtet, die Gebühren entsprechend zu senken. Der Anbieter hat den Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten einer Preisänderung zu benachrichtigen. Führt die Preisänderung zu einer Erhöhung um mehr als [z. B. 5 %] der bisherigen Gebühr, hat der Kunde das Recht, den Vertrag schriftlich mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.

Verfügbarkeit, Wartung und Support

• Der Anbieter gewährleistet eine durchschnittliche jährliche Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 %. Angekündigte Wartungsfenster sind davon ausgenommen. Die Verfügbarkeit wird nach folgender Formel berechnet: Verfügbarkeit = (Gesamtzeit – Gesamtausfallzeit) / Gesamtzeit * 100 %
• Störungen werden nach Benachrichtigung durch den Kunden behoben. Der Anbieter unternimmt wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, um Störungen unter Berücksichtigung der Schwere und der Auswirkungen der Störung unverzüglich zu beheben.
• Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen, die zu vorübergehenden Einschränkungen führen können. Der Anbieter hat den Kunden über geplante Wartungsarbeiten mit angemessenem Vorlauf zu informieren. Solche Wartungsarbeiten sind, soweit möglich, zu Zeiten durchzuführen, die für den Kunden die geringsten Beeinträchtigungen mit sich bringen.
• Es können auch dringend erforderliche außerplanmäßige Wartungsarbeiten anfallen. Soweit möglich, informiert der Anbieter den Kunden über solche Wartungsarbeiten entweder durch einen Hinweis auf der Plattform oder per E-Mail.

Datenschutz und Datensicherheit

1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
2. Kommunikation zu Dienstleistungen und Produkten: Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter den Kunden (einschließlich der vom Kunden benannten Nutzer und Ansprechpartner) per E-Mail und über produktinterne Nachrichten mit Informationen kontaktieren darf, die für die Erfüllung dieses Vertrags und den Betrieb der Plattform erforderlich sind, einschließlich Mitteilungen zu Konto, Sicherheit, Abrechnung und Dienstleistungen sowie Informationen zu neuen oder geänderten Funktionen der Plattform. Marketingmitteilungen über die Produkte und Dienstleistungen des Anbieters werden nur versendet, wenn der Kunde die nach geltendem Recht erforderliche Einwilligung erteilt hat; diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, z. B. über den Abmeldelink in der Nachricht oder durch Kontaktaufnahme mit dem Anbieter. Weitere Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters dargelegt.
3. Die für die Bereitstellung der Plattform verwendeten Server befinden sich ausschließlich innerhalb der Europäischen Union.
4. Verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden (Auftragsverarbeitung), schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine Datenverarbeitungsvereinbarung (DPA) gemäß Art. 28 DSGVO ab.
5. Der Anbieter trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs), um gespeicherte Daten vor Verlust, unbefugtem Zugriff oder Manipulation zu schützen.

Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, beschränkt auf den vorhersehbaren und für diese Vertragsart typischen Schaden.
3. Eine Haftung für Datenverluste wird nur übernommen, wenn der Kunde die Daten gemäß den vertraglichen Vereinbarungen gesichert hat.

Änderung der Leistungen und Bedingungen

1. Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden jederzeit Änderungen dieser AGB vorzuschlagen. Der Kunde wird per E-Mail über die vorgeschlagenen Änderungen informiert.
2. Die vorgeschlagenen Änderungen treten in Kraft, wenn der Kunde ihnen ausdrücklich zustimmt oder wenn es sich um unwesentliche Änderungen handelt und der Kunde keinen Widerspruch einlegt.
3. Bei unwesentlichen Änderungen wird der Kunde sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail benachrichtigt. Erhebt der Kunde innerhalb dieser sechswöchigen Frist keinen Widerspruch, treten die Änderungen in Kraft.
4. Änderungen dieser AGB, die sich aus Änderungen gesetzlicher Bestimmungen, rechtskräftigen Gerichtsurteilen oder einstweiligen Verfügungen ergeben, gelten nicht als wesentliche Änderungen.

Schlussbestimmungen

1. Diese AGB und das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen einheitlichen Rechts.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand, auch für internationale Streitigkeiten, für alle Ansprüche, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergeben, ist der Sitz des Anbieters.
3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen/nichtigen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung, die dem mit der unwirksamen/nichtigen Bestimmung beabsichtigten Zweck unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben am nächsten kommt.