Am 5. Oktober 2026 hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) dafür gestimmt, eine EPR-Regel für kleine Unternehmen auszusetzen. Die Regel besagt: Ein Verpackungshersteller in einem EU-Land muss in jedem anderen EU-Land einen Bevollmächtigten bestellen. Das gilt, wenn er dort direkt an Endnutzer verkauft. Der ENVI will diese Regel aussetzen, aber nur für Kleinst- und Kleinunternehmen in der EU. Die Abstimmung ergab 74 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Es ist noch kein Gesetz.
Das Wichtigste in Kürze
- Der ENVI befürwortet eine Aussetzung der Bevollmächtigten-Regel, und zwar nur für Hersteller, die in der EU ansässige Kleinst- oder Kleinunternehmen sind.
- Die Aussetzung würde bis zum 1. Januar 2035 gelten oder bis der neue EU-Rechtsakt zur Kreislaufwirtschaft (Circular Economy Act) anwendbar wird, je nachdem, was zuerst eintritt.
- Für diese Unternehmen wäre ein Bevollmächtigter eine Option und keine Pflicht.
- Hersteller außerhalb der EU bräuchten weiterhin einen Bevollmächtigten.
- Alle übrigen EPR-Pflichten bleiben bestehen, etwa Registrierung, Berichterstattung und Gebühren.
- Die Abstimmung im Plenum ist für später im Oktober 2026 geplant. Danach folgen Verhandlungen mit dem Rat.
Was besagt die Bevollmächtigten-Regel heute?
Die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) bedeutet, dass Hersteller für die Sammlung und das Recycling ihrer Verpackungen zahlen. Jedes Land betreibt sein eigenes EPR-System. Nach der EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) muss ein Hersteller aus einem EU-Land in einem anderen EU-Land einen Bevollmächtigten bestellen. Das gilt, wenn er dort Verpackungen oder verpackte Waren direkt an Endnutzer verkauft. Der Bevollmächtigte übernimmt die EPR-Pflichten des Herstellers in diesem Land. Die PPWR gilt seit dem 12. August 2026.
Heute hängt die Regel nicht von der Unternehmensgröße ab. Ein kleiner Online-Shop und eine große Marke unterliegen derselben Pflicht.
Was hat die Europäische Kommission vorgeschlagen?
Im Dezember 2025 schlug die Europäische Kommission eine Aussetzung für alle in der EU ansässigen Hersteller von Batterien und Verpackungen vor. Die Aussetzung würde bis zum 1. Januar 2035 dauern. Ziel ist weniger Bürokratie. Ein Unternehmen, das in vielen Ländern verkauft, braucht unter Umständen in bis zu 26 Mitgliedstaaten einen Bevollmächtigten. Das ist teuer, vor allem für kleine Unternehmen.
Was genau schlägt der ENVI vor?
Der ENVI behält die Aussetzung bei, fasst sie aber enger. Berichterstatterin Ingeborg Ter Laak leitete die Arbeiten. Die Tabelle zeigt die wichtigsten Änderungen. Dieselbe Aussetzung betrifft auch Batteriehersteller.
| Thema | Vorschlag der Kommission | Position des ENVI |
| Wer erfasst ist | Alle in der EU ansässigen Hersteller von Batterien und Verpackungen | Nur in der EU ansässige Kleinst- und Kleinunternehmen |
| Enddatum | 1. Januar 2035 | 1. Januar 2035 oder der Tag, an dem der geplante Rahmen des Circular Economy Act für die EPR gilt, je nachdem, was zuerst eintritt |
| Hersteller außerhalb der EU | Die Mitgliedstaaten könnten andere Wege nutzen, um sie nachzuverfolgen | Die Bevollmächtigten-Regeln bleiben unverändert |
| Schutzmaßnahmen | Keine | Übrige EPR-Pflichten bleiben bestehen. Keine Aufspaltung eines Unternehmens, um die Voraussetzungen zu erfüllen |
| Wahlmöglichkeit | Die Bestellung eines Bevollmächtigten wird freiwillig. Bestehende Bevollmächtigte können bleiben | Gleiches gilt für die erfassten Unternehmen |
Wer gilt als Kleinst- oder Kleinunternehmen?
Der ENVI verwendet die EU-Standarddefinition.
| Größe | Beschäftigte | Umsatz oder Bilanzsumme |
| Kleinstunternehmen | Weniger als 10 | Bis zu 2 Mio. € |
| Kleinunternehmen | Weniger als 50 | Bis zu 10 Mio. € |
Ein Unternehmen oberhalb dieser Grenzen gilt als mittleres oder großes Unternehmen. Es bräuchte weiterhin einen Bevollmächtigten.
Welche Unternehmen sind betroffen?
| Unternehmen | Heute | Wenn der ENVI-Text Gesetz wird |
| Hersteller aus der EU (Kleinst- oder Kleinunternehmen), der über EU-Grenzen hinweg verkauft | Bevollmächtigter erforderlich | Bevollmächtigter optional |
| Hersteller aus der EU (mittleres oder großes Unternehmen) | Bevollmächtigter erforderlich | Bevollmächtigter weiterhin erforderlich |
| Hersteller außerhalb der EU, jede Größe | Bevollmächtigter, wie es die nationalen Vorschriften verlangen | Keine Änderung |
Prüfen Sie zuerst, wo Ihr Unternehmen seinen Sitz hat. Das ist am wichtigsten. Ein Unternehmen außerhalb der EU erhält nach dem Text des ENVI keine Erleichterung.
Was bleibt gleich?
- Registrierung in jedem Land.
- Meldung von Verpackungsdaten.
- Zahlung der EPR-Gebühren.
- Garantien und Mitgliedschaft in EPR-Systemen.
- Pflichten zur Abfallvermeidung, Sammlung, Wiederverwendung und zum Recycling.
Der Text verbietet außerdem, ein Unternehmen aufzuspalten oder umzustrukturieren, nur um die Voraussetzungen für die Aussetzung zu erfüllen. Unternehmen, die bereits einen Bevollmächtigten haben, dürfen ihn behalten.
Warum will der ENVI eine engere Aussetzung?
Der ENVI stellt fest, dass Kleinst- und Kleinunternehmen den Großteil der Unternehmen auf dem EU-Markt ausmachen. Sie bringen jedoch nur einen kleinen Anteil der Gesamtmenge in Verkehr. Die Aussetzung zielt auf die Unternehmen, für die die Belastung am größten ist. Mittlere und große Unternehmen können die Bevollmächtigten-Regel in der Regel besser erfüllen. Außerhalb der EU ist es für die Behörden schwieriger, die Vorschriften durchzusetzen. Daher bleibt der Bevollmächtigte dort ein zentrales Instrument.
Der ENVI betont außerdem, dass die Aussetzung befristet ist. Die Kommission plant, 2026 eine umfassendere EPR-Reform vorzulegen, den Circular Economy Act. Der ENVI möchte, dass die Aussetzung endet, sobald diese Reform gilt.
Wie sieht der Zeitplan aus?
| Datum | Schritt |
| Dezember 2025 | Die Kommission schlägt die Aussetzung vor |
| 5. Oktober 2026 | Der ENVI nimmt seine Position an: 74 dafür, 0 dagegen, 4 Enthaltungen |
| 9. Oktober 2026 | Der ENVI-Bericht geht an das gesamte Parlament |
| Später im Oktober 2026 | Abstimmung im Plenum ist geplant |
| Nach der Abstimmung | Verhandlungen mit dem Rat können beginnen |
| Noch nicht festgelegt | Endgültiges Gesetz und Beginn der Anwendung |
Bis ein endgültiges Gesetz in Kraft ist, gelten die heutigen Bevollmächtigten-Regeln. Das gilt auch für Deutschland. Seit dem 12. August 2026 benötigen im Ausland ansässige Unternehmen ohne deutsche Niederlassung einen Bevollmächtigten, wenn sie dort direkt an Endnutzer verkaufen. Unser Leitfaden zum Thema Bevollmächtigter in Deutschland und LUCID zeigt die Schritte.
Was bedeutet das für Ihre EPR-Compliance?
- Prüfen Sie Ihre Größe und Ihr Sitzland. Nur Kleinst- und Kleinunternehmen aus der EU könnten profitieren.
- Behalten Sie Ihren Bevollmächtigten vorerst. Die Regel gilt weiterhin, und der endgültige Text kann sich noch ändern.
- Lesen Sie Ihren Vertrag mit dem Bevollmächtigten. Achten Sie auf die Kündigungsfrist und die Gebühren.
- Erfüllen Sie weiterhin Ihre EPR-Grundpflichten. Dazu gehören Registrierung, Berichterstattung und Gebühren in jedem Markt.
- Halten Sie Verpackungsdaten bereit. Sie brauchen sie für die Berichterstattung in jedem Land.
- Verfolgen Sie die Abstimmung im Plenum und die Verhandlungen mit dem Rat.
Unsicher, wie sich das auf Ihre Märkte auswirkt?
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FAQ
Ist die Bevollmächtigten-Regel bereits ausgesetzt?
Nein. Der ENVI hat abgestimmt, aber das gesamte Parlament und der Rat müssen noch zustimmen. Es gelten die heutigen Regeln.
Gilt der Text des ENVI auch für Unternehmen außerhalb der EU?
Nein. Hersteller außerhalb der EU bräuchten weiterhin einen Bevollmächtigten, wo nationale Vorschriften einen verlangen.
Ist die Aussetzung dauerhaft?
Nein. Sie würde am 1. Januar 2035 enden, oder früher, falls zuvor der von der EU geplante Rahmen des Circular Economy Act für die EPR gilt.
Hätten kleine Unternehmen weiterhin EPR-Pflichten?
Ja. Registrierung, Berichterstattung, Gebühren und andere EPR-Pflichten bleiben bestehen. Nur die Pflicht, einen Bevollmächtigten zu bestellen, würde ausgesetzt.
Kann ich meinen Vertrag mit dem Bevollmächtigten jetzt kündigen?
Die Regel gilt weiterhin; warten Sie daher auf das endgültige Gesetz. Prüfen Sie zuerst die Kündigungsfristen in Ihrem Vertrag.
Wie geht es weiter?
Zuerst stimmt das gesamte Parlament ab. Danach folgen Verhandlungen mit dem Rat. Anschließend kann ein endgültiges Gesetz vereinbart werden.
Zuletzt aktualisiert: 11. Oktober 2026. Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar.
